ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF
VEREINBARUNG. Dieses Dokument legt die allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, denen gemäß der auf der Vorderseite dieses Dokument genannte Verkäufer („Verkäufer“) seine Produkte an den Käufer („Käufer“) verkauft, wenn der Käufer Bestellungen aufgibt und der Verkäufer diese annimmt. Alle Bestellungen werden vorbehaltlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf („AGB“) angenommen und beziehen diese mit ein. Auf der Vorderseite dieses Dokuments genannte Bestimmungen haben Vorrang vor jeglichen widersprüchlichen Bestimmungen hierin. Falls eine separate schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien vorliegt, die im Widerspruch zu den vorliegenden AGB steht, gehen die Bestimmungen der schriftlichen Vereinbarung vor. Mit der Aufgabe einer Bestellung beim Verkäufer stimmt der Käufer den vorliegenden AGB zu. Die vorliegenden AGB setzen sich über sämtliche anderslautende oder zusätzliche Bedingungen hinweg, die ggf. in einem Bestellformular oder anderen vom Käufer eingereichten Dokument enthalten sind, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich und ausdrücklich diesen anderslautenden bzw. zusätzlichen Bestimmungen oder Bedingungen zugestimmt. Mit der Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer begründen die vorliegenden AGB und dieses Dokument die „Vereinbarung“ zwischen dem Käufer und Verkäufer in Bezug auf den Kauf und Verkauf der Produkte wie hierin beschrieben („Produkte“).
LIEFERUNGEN. Der Verkäufer bemüht sich, die in den Bestellungen des Käufers angeforderten Lieferdaten einzuhalten, haftet jedoch nicht bei Nichteinhaltung. Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten bzw. Lieferdaten sind ausschließlich Schätzwerte. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, frühe oder Teillieferungen vorzunehmen und sie dem Käufer entsprechend in Rechnung zu stellen. Es gelten die Gewichts- und Mengenangaben des Verkäufers auf dem Lieferschein, außer in Fällen, in denen dem Verkäufer innerhalb von sieben (7) Tagen nach Lieferung ein Fehler nachgewiesen wurde.
ÄNDERUNGEN. Der Käufer darf ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers Bestellungen weder abändern, stornieren oder anderweitig ändern, nachdem die Bestellung in Bearbeitung ist. Eine derartige Stornierung, Abänderung oder Änderung unterliegt zusätzlichen Bedingungen, die vom Verkäufer zu einem solchen Zeitpunkt auferlegt werden können, einschließlich der Rückerstattung dem Verkäufer möglicherweise im Zusammenhang mit einer solchen Änderung entstandenen Kosten, Ausgaben oder Verluste.
ZAHLUNG. Zahlungsbedingungen sind 30 Tage netto ab dem Rechnungsdatum. Der Verkäufer stellt Rechnungen zum Zeitpunkt des Versands der Produkte aus. Jede Teillieferung stellt in Bezug auf die Zahlung eine separate Bestellung dar. Zahlungen müssen nach Angabe, an den Standort sowie in der Währung erfolgen, die in der Rechnung genannt ist. Nach dem Fälligkeitsdatum unbezahlte Beträge werden mit einem Zinssatz von 1,5 % pro Monat oder zum gesetzlich zugelassenen Höchstsatz verzinst, je nachdem, welcher niedriger ist. Kein Teil jeglicher Beträge, die an den Verkäufer zu zahlen sind, darf aufgrund einer Gegenforderung, Verrechnung, Berichtigung oder eines anderen Rechts, das der Käufer möglicherweise gegen den Verkäufer oder eine andere Partei geltend machen kann, reduziert werden. Falls es der Käufer versäumt, für ein oder mehrere Sendungen bei Fälligkeit zu zahlen, hat der Verkäufer zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln das Recht, entweder (a) zukünftige Lieferungen auszusetzen oder zu stornieren oder (b) eine Barzahlung an oder vor dem Versand/der Lieferung anzufordern. Falls die wirtschaftliche Gesundheit des Käufers für den Verkäufer nicht länger akzeptabel ist, kann der Verkäufer eine Barzahlung oder hinlängliche Sicherheitsleistung verlangen, bevor weitere Produktlieferungen erfolgen. Der Käufer ist damit einverstanden, dem Verkäufer auf Anfrage Bonitätsinformationen zur Verfügung zu stellen.
PREIS. Soweit nicht auf der Vorderseite einer angenommenen Bestellung anderweitig angegeben, wird der Preis für die Produkte vom Verkäufer zum Datum der Bestellungsannahme bestimmt. Kostenvoranschläge des Verkäufers sind vorläufig, und der Verkäufer behält sich das Recht vor, derartige Preise jederzeit zu ändern. Preise enthalten keinerlei Steuern oder andere Gebühren, und reflektieren in manchen Fällen keine Materialzuschläge.
STEUERN UND GEBÜHREN. Der Käufer erstattet dem Verkäufer sämtliche Steuern, Verbrauchssteuern und andere Gebühren, die der Verkäufer bei der Produktion, dem Verkauf, Transport, der Lieferung oder Nutzung der vertragsgemäß verkauften Produkte möglicherweise einer Regierungsbehörde zahlen bzw. für eine Regierungsbehörde einbehalten muss.
VERSAND, EIGENTUMSRECHT UND VERLUSTRISIKO. Der Verkäufer wird die Produkte gemäß FCA, Versendungsort („Free Carrier“ entsprechend Incoterms 2010) versenden und liefern. Das Eigentumsrecht und Verlustrisiko bezüglich der Produkte geht mit der Lieferung der Produkte am Versendungsort an den Beförderer auf den Käufer über.
KEINE LIZENZ. Beim vertragsgemäßen Verkauf von Produkten werden keinerlei Rechte bzw. Lizenzen an solchen Produkten unter dem Patent-, Urheber-, Handelszeichen- oder einem anderem geistigen Eigentumsrecht an den Käufer übertragen. Der Verkäufer bleibt der Eigentümer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an den Produkten, die gemäß dieser Vereinbarung verkauft werden.
GEWÄHRLEISTUNGEN. Der Verkäufer gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer gemäß dieser Vereinbarung verkaufte Produkte den schriftlichen Standardspezifikationen des Verkäufers für derartige Produkte entsprechen. Es ist die alleinige Verantwortung des Käufers, zu bestimmen, ob die Produkte für die vom Käufer vorgesehenen Nutzungen und Anwendungen geeignet sind. Jegliche vom Verkäufer ausgesprochene Vorschläge oder Empfehlungen in Bezug auf Nutzungen oder Anwendungen des Produkts werden als verlässlich erachtet, doch der Verkäufer bietet keinerlei Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der zu erzielenden Resultate, da die Nutzungs- und Anwendungsbedingungen des Käufers und anderer außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen. Der Verkäufer haftet für keinerlei Ansprüche, die sich aus Folgendem ergeben: 1) Fahrlässigkeit des Käufers oder einer Drittpartei; 2) Änderung, Verschmutzung oder Missbrauch des Produkts; 3) Spezifikationen oder Abänderungen, die auf Anfrage des Käufers vorgenommen wurden; 4) Versäumnis des Käufers, die vom Käufer bereitgestellten oder gemäß Branchenstandard geltenden Gesundheits- und Sicherheitsanweisungen zu befolgen; und/oder 5) Versäumnis des Käufers, geltende Gesetze einzuhalten. Schließlich haftet der Verkäufer für keine Gewährleistungsansprüche, die 1) nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eingereicht werden; oder 2) falls dem Verkäufer keine angemessene Gelegenheit eingeräumt wurde, die Produkte zu überprüfen, auf die sich der Anspruch bezieht, und der Käufer diese Produkte nicht auf Anfrage des Verkäufers an den Verkäufer zurücksendet.
GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHT; DISCLAIMER. Unter keinen Umständen darf der Käufer später als zu dem jeweils früheren Zeitpunkt der folgenden einen Gewährleistungsanspruch stellen oder eine Klage gegen den Verkäufer einreichen: 7 Tage nach Entdeckung des Gewährleistungsbruchs oder 6 Monate nach Lieferung der Produkte, auf die sich der Anspruch bezieht. Das Versäumnis des Käufers, den Verkäufer schriftlich über einen Anspruch oder eine Klage innerhalb der geltenden Frist zu benachrichtigen, stellt einen absoluten und bedingungslosen Verzicht eines solchen Anspruchs bzw. einer solchen Klage dar.
AUSGENOMMEN WIE IN DEN VORLIEGENDEN AGB DARGELEGT BIETET DER VERKÄUFER KEINERLEI ANDERE GEWÄHRLEISTUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE SICH KRAFT DES GESETZES ODER ANDERWEITIG ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND/ODER GEGEN SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN. DER VERKÄUFER ÜBERNIMMT ALLE RISIKEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DES GEKAUFTEN PRODUKTS ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DESSEN NUTZUNG ALLEINSTEHEND ODER IN KOMBINATION MIT ANDEREN STOFFEN ODER IN EINEM BELIEBIGEN PROZESS ERFOLGT.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. DIE ALLEINIGE HAFTUNG DES VERKÄUFERS UND DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL DES KÄUFERS GEGEN DEN VERKÄUFER BEI JEGLICHEN ANSPRÜCHEN, OB AUF VERTRAGSBRUCH, GEWÄHRLEISTUNG ODER UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHLRÄSSIGKEIT) BERUHEND ODER ANDERWEITIG, IST NACH WAHL DES VERKÄUFERS AUF FOLGENDES BESCHRÄNKT: (a) VERSAND EINES ERSATZPRODUKTS, (b) ABÄNDERUNG DES PRODUKTS ODER (c) RÜCKERSTATTUNG ODER AUSSTELLUNG EINER GUTSCHRIFT AN DEN KÄUFER IN EINER DEM KAUFPREIS DES PRODUKTS ENTSPRECHENDEN HÖHE. UNBESCHADET DES VORANGEHENDEN HAFTET DER VERKÄUFER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DEM KÄUFER GEGENÜBER FÜR JEGLICHE INDIREKTEN, BEILÄUFIGEN ODER FOLGESCHÄDEN, NOCH FÜR SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENSERSATZ, EINSCHLIESSLICH, OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, GEWINNVERLUST, ENTGANGENE CHANCEN ODER WERTMINDERUNG, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BRUCH DER GEWÄHRLEISTUNGEN DES VERKÄUFERS ODER DEN VORLIEGENDEN AGB ODER AUS EINEM ANDEREN GRUND ERGEBEN, DER SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEM PRODUKT ERGIBT. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG VERZICHTET DER KÄUFER AUSDRÜCKLICH AUF JEGLICHE GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE VON DER VORLIEGENDEN BESTIMMUNG ABWEICHEN.
Produkte, bei denen geltend gemacht wird, dass sie fehlerhaft seien, dürfen nur wie hierin festgelegt zurückgesandt bzw. entsorgt werden. Unter keinen Umständen haftet der Verkäufer für Verluste, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die einer Handlung, Unterlassung oder Fehldarstellung des Käufers oder einer dritten Partei zuzuschreiben sind.
VERPFLICHTUNGEN DES KÄUFERS. Zusätzlich zu anderen hierin festgelegten Verpflichtungen übernimmt der Käufer das gesamte Risiko und die Haftung für Verluste oder Schäden, die sich aus der Handhabung, dem Gebrauch oder der Anwendung des Produkts und der Container, die gemäß dieser Vereinbarung geliefert werden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, sich mit Gefahren für Personen und/oder Eigentum vertraut zu machen, die in der Handhabung und im Gebrauch solcher Produkte und Container bestehen und sich über diese zu informieren (ohne auf den Verkäufer angewiesen zu sein). Der Käufer wird seine Angestellten, Kunden, Vertreter, Vertriebspartner, Berater, unabhängigen Mitarbeiter und andere, die solche Produkte handhaben oder benutzen oder voraussichtlich handhaben oder benutzen könnten, auf etwaige Gefahren hinweisen. Der Käufer stimmt hiermit zu, den Verkäufer, seine Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen sowie deren jeweilige Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Gesellschafter, Angestellten, Vertreter, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger von jeglichen Haftbarkeiten, Verlusten, Kosten oder Schäden, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, schadlos zu halten und gegen diese zu verteidigen, die sich aus Ansprüchen ergeben (soweit diese nicht rechtskräftig als Folge grober Fahrlässigkeit oder absichtlichen Fehlverhaltens des Verkäufers erkannt wurden), die aus Folgendem resultieren: (a) Gebrauch oder Handhabung des Produkts durch den Käufer oder seine verbundenen Unternehmen, unabhängig davon, ob das Produkt mit anderen Materialien, Stoffen oder anderer Ausrüstung kombiniert wird oder in einem beliebigen Herstellungsprozess verwendet wird; (b) Versäumnis des Käufers oder seiner verbundenen Unternehmen, Gesetze einzuhalten; (c) widerrechtliche Verwendung und/oder Verletzung von geistigen Eigentumsrechten, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der Verletzung von Patent- Handelszeichen- oder Urheberrechten, die sich aus dem Gebrauch oder der Handhabung des Produkts durch den Käufer oder seine verbundenen Unternehmen ergeben (für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst jeglicher Verweis auf den Käufer und seine verbundenen Unternehmen die Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Angestellten, Vertreter und Repräsentanten des Käufers und seiner verbundenen Unternehmen). Falls der Verkäufer eine Klage anstrengt, um seine Rechte gemäß der vorliegenden AGB durchzusetzen und mit dieser Klage Erfolg hat, ist der Verkäufer dazu berechtigt, sich vom Käufer alle Kosten und Ausgaben (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, angemessene Anwaltsgebühren und -kosten) zur Durchsetzung seiner vertragsmäßigen Rechte rückerstatten zu lassen.
AUSNAHMEN BEI NICHTERFÜLLUNG. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Leistungen aufgrund von Ursachen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Handlungen oder Unterlassungen des Käufers, höhere Gewalt, Streik oder andere Arbeitskonflikte, Terrorakte, Krieg, Betriebsschließungen, freiwillige oder unfreiwillige Einhaltung mit Gesetzen, Anordnungen, Regelungen, Empfehlungen oder Aufforderungen einer Regierungsbehörde, die Unfähigkeit, Treibstoff, Materialien oder Bauteile zu beschaffen, Verzögerung oder Nichtverfügbarkeit von Transportmitteln, Betriebsausfall bei Maschinen bzw. Ausrüstung, Brände, Explosionen oder Unfälle. Außerdem ist die Haftung des Verkäufers ausgenommen, falls er nicht in der Lage ist, Rohmaterialien zu beschaffen (auf einer gewerblich angemessenen Basis), die zur Herstellung des Produkts notwendig sind. In einem derartigen Fall hat der Verkäufer das Recht, die verbliebende Produktion und/oder Vertriebsmittel nach seinem Ermessen unter seinen Kunden aufzuteilen, und der Käufer stellt den Verkäufer hiermit von der Haftung für die daraus resultierende unvollständige Erfüllung jedweder Bestellungen frei.
RÜCKNAHME. Fehlerhafte Produkte werden vom Verkäufer zur Rücknahme akzeptiert und keine Bestellung darf vom Käufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers storniert werden. Diese Zustimmung wird im alleinigen Ermessen des Verkäufers gewährt und der Verkäufer kann eine Rücknahmegebühr in Höhe von 25 % für zurückgesandte Produkte berechnen. Alle Produkte müssen gemäß den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Anweisungen und auf Kosten des Käufers zurückgesandt werden.
RÜCKGABEPFLICHTIGE CONTAINERS. Falls die Versendung die Verwendung rückgabepflichtiger Container erfordert, verbleibt das Eigentumsrecht an den rückgabepflichtigen Container beim Verkäufer, und sie müssen in ordnungsgemäßem Zustand (normaler Verschleiß ausgenommen) innerhalb von 60 Tagen nach der Produktlieferung an den Verkäufer (unfrei) zurückgesandt werden. Auf Anfrage des Verkäufers stimmt der Käufer zu, dem Verkäufer den angemessenen Wert der rückgabepflichtigen Container zu bezahlten, falls es der Käufer versäumt, sie an den Verkäufer zurückzusenden oder sie nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurücksendet. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen Pfand für rückgabepflichtige Container verlangen.
EINHALTUNG GELTENDER GESETZE. Jede Partei muss bei der Erfüllung dieser Vereinbarung die geltenden Gesetze und gesetzlichen Regelungen, Vorschriften und Anordnungen einhalten.
EINHALTUNG DER ANTIKORRUPTIONSREGELUNGEN. Falls der Käufer ein Vertreiber der Produkte des Verkäufers ist, bescheinigt der Käufer, i) die Antikorruptionsrichtlinie des Verkäufers einzuhalten und auch weiterhin zu befolgen (die „Richtlinie“) (einsehbar auf der Website des Verkäufers: www.elementsolutionsinc.com) sowie sämtliche geltenden Antikorruptionsgesetze, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, das US-Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Foreign Corrupt Practices Act) (zusammen die „geltenden Gesetze“); und (ii) weder direkt noch indirekt jegliche Gelder oder Wertgegenstände (a) gegenüber einem Regierungsbeamten, Regierungsangestellten, einer politischen Partei oder einem Kandidaten für ein politisches Amt gezahlt, angeboten, versprochen oder genehmigt zu haben, noch eine solche Handlung in Zukunft mit dem Zweck vornehmen, ein Vorgehen oder eine Entscheidung zu beeinflussen, um Geschäftsbeziehungen zu knüpfen oder fortzuführen, Geschäfte einer anderen Person zukommen zu lassen oder anderweitig einen unlauteren Vorteil zu erzielen, oder (b) gegenüber einer Privatperson, von der in allgemeinem Ermessen erwartet werden kann, dass sie den Empfänger zu einem Verstoß gegen seine oder ihre Treuepflicht veranlasst. Der Verkäufer hat das Recht, die Bücher und Aufzeichnungen des Käufers zu prüfen und andere interne Prüfungen durchzuführen, um die Einhaltung der Richtlinie und der geltenden Gesetze zu bestätigen. Der Käufer ist damit einverstanden, den Verkäufer sofort schriftlich zu benachrichtigen, falls der er von einem Verstoß gegen die Richtlinie oder die geltenden Gesetze erfährt, Grund zur Kenntnis eines solchen Verstoßes hat oder einen solchen vermutet, der den Verkäufer, ein verbundenes Unternehmen des Verkäufers oder die Handlungen des Käufers oder seiner Vertreter in Verbindung mit dieser Vereinbarung involviert.
VERSCHIEDENES. Diese Vereinbarung kann vom Käufer nicht abgetreten werden. Falls eine der hierin enthaltenen Bestimmungen von einem zuständigen Gericht als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, muss eine solche Bestimmung so abgeändert werden, dass sie der beabsichtigten Wirkung dieser Vereinbarung auf eine gültige, rechtmäßige und durchsetzbare Weise nahe wie möglich kommt, oder, falls dies nicht möglich ist, wird sie gelöscht und unwirksam, wobei in beiden Fällen die anderen Bestimmungen der Vereinbarung unberührt bleiben. Die Parteien verzichten auf die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts in Bezug auf den Verkauf von Produkten gemäß dieser Vereinbarung. Die vorliegende Vereinbarung unterliegt dem in der Gerichtsbarkeit des Hauptgeschäftssitzes des Verkäufers geltenden Recht, und der Käufer stimmt der Zuständigkeit der Gerichte in der Gerichtsbarkeit des Hauptgeschäftssitzes des Verkäufers zu. Soweit nicht anders festgelegt, müssen alle Mitteilungen, die in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehen sind, schriftlich entweder durch Aushändigung oder via E-Mail oder per Einschreiben mit Empfangsbestätigung erfolgen, und gelten an dem Datum als eingegangen, an dem sie persönlich ausgehändigt oder via E-Mail verschickt wurden, oder drei (3) Tage nach ihrer portofreien Aufgabe bei der Post. Soweit im ersten Absatz der vorliegenden AGB nicht anders dargelegt, stellt dieses Dokument die gesamte schriftliche Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Verkauf und Kauf der Produkte dar, und es gibt keine Abmachungen, Vereinbarungen, Zusicherungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, die hierin in Bezug auf den Vertragsgegenstand nicht enthalten sind. Änderungen dieser AGB sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich genehmigt.
